Ratgeber
Jobcenter-Umzug abgelehnt: Was jetzt?
Lehnt das Jobcenter die Zusicherung oder die Übernahme der Umzugskosten ab, erhalten Sie einen Bescheid. Dagegen können Sie binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen (§ 84 Abs. 1 SGG). Umzugskosten kann das Jobcenter bei vorheriger Zusicherung anerkennen (§ 22 Abs. 6 SGB II), über dem angemessenen Maß liegende Kosten der Unterkunft nach einem Umzug nur bei vorheriger schriftlicher Zusicherung (§ 22 Abs. 4 SGB II). Ziehen Sie deshalb nicht um, bevor die Frage geklärt ist.
Das steht im Bescheid, darauf kommt es an
Lesen Sie den Bescheid vollständig. Wichtig sind das Datum der Bekanntgabe (daran hängt die Monatsfrist), welche Zusicherung abgelehnt wurde (neue Unterkunft, Umzugskosten oder Mietkaution) und welche Gründe genannt sind.
Was das Gesetz für die Zusicherung verlangt
- Umzugskosten: Die Zusicherung des bis zum Umzug zuständigen Trägers soll erteilt werden, wenn der Umzug vom Träger veranlasst wurde oder aus anderen Gründen notwendig ist und ohne Zusicherung eine Unterkunft in angemessener Zeit nicht zu finden ist (§ 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II).
- Neue Unterkunft: Vor dem Mietvertrag soll die Zusicherung des zuständigen Trägers eingeholt werden (§ 22 Abs. 4 SGB II). Zieht jemand in ein anderes Gebiet für die Angemessenheitsprüfung, sichert der Träger der neuen Unterkunft die Berücksichtigung zu, wenn die Kosten angemessen sind (§ 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II).
- Umzug im selben Gebiet: Ist der Umzug nicht erforderlich, wird höchstens der bisherige Bedarf anerkannt (§ 22 Abs. 4 SGB II).
Verneint der Bescheid einen dieser Punkte, setzt der Widerspruch dort an.
So legen Sie Widerspruch ein
- Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids einzulegen (§ 84 Abs. 1 SGG).
- Er geht schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift an die Stelle, die den Bescheid erlassen hat (§ 84 Abs. 1 SGG). Die Frist gilt auch als eingehalten, wenn der Widerspruch bei einer anderen inländischen Behörde eingeht; diese muss ihn unverzüglich weiterleiten (§ 84 Abs. 2 SGG).
- Begründen Sie, warum der Umzug notwendig ist und warum Sie ohne Zusicherung keine Unterkunft in angemessener Zeit finden (§ 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II). Ein Kostenvoranschlag ist im Gesetz nicht vorgeschrieben; er hilft dem Jobcenter, die Kosten nachzuvollziehen.
- Behalten Sie eine Kopie und einen Nachweis über den Eingang.
Widerspruch oder neuer Antrag?
Das hängt vom Bescheid ab. Hat sich Ihre Lage geändert, kann ein neuer Antrag sinnvoll sein. Fragen Sie Ihr Jobcenter oder eine unabhängige Beratungsstelle. Diese Seite ist eine allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
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